Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen b-sharpe und seinen Kunden. Die Website (web.nicewit.ch und/oder www.b-sharpe.ch) und die damit verbundene Online-Plattform (die „Website“) sowie die mobile Anwendung b-sharpe (zusammen die „Plattformen“) werden von b-sharpe SA, Pont-Rouge, Esplanade 2, 1212 Grand-Lancy, Schweiz („b-sharpe“). Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattformen oder die von b-sharpe angebotenen Dienste nutzt („Kunde“), ist an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden und bestätigt, diese vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

2. Verweise

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen in vollem Umfang auf die folgenden Dokumente, die damit Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden:

B. Nutzung der Website und der Dienste von b-sharpe

3. Inhalte und Informationen der Website

3.1 b-sharpe übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Relevanz, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Leistungsfähigkeit oder Eignung der auf der Website verfügbaren Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen für einen bestimmten Zweck. b-sharpe wird im Rahmen des Zumutbaren alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle auf der Website veröffentlichten oder wiedergegebenen Informationen aus als zuverlässig erachteten Quellen stammen und in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt verfasst wurden. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt b-sharpe keine Haftung für die Aktualisierung oder Änderung von Informationen, deren Nutzung oder Auslegung und gibt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen. Die auf der Website genannten Informationen, insbesondere angegebene Wechselkurse, Dienstleistungen oder Daten, dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen weder eine Beratung noch ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags oder ein Finanz- oder Anlageangebot dar.

3.2 b-sharpe kann Links zu anderen Websites bereitstellen, die von Dritten kontrolliert oder betrieben werden. Diese Links dienen ausschließlich der Benutzerfreundlichkeit und Information des Kunden und stellen in keinem Fall eine Aufforderung, Billigung, Genehmigung, Förderung oder Zugehörigkeit von b-sharpe zu diesen Websites, deren Eigentümern oder deren Hosting-Anbietern dar. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Kunde b-sharpe nicht für Verluste oder Schäden haftbar machen, die durch die Nutzung oder den Zugriff auf Inhalte, Waren oder Dienstleistungen entstehen, die auf den genannten Websites verfügbar sind.

4. Anmeldung

4.1 Um die von b-sharpe angebotenen Dienste nutzen zu können, muss sich der Kunde zuvor auf der Plattform registrieren, indem er alle von b-sharpe vorgesehenen Schritte durchläuft und alle erforderlichen Angaben macht.

4.2 Alle vom Kunden bereitgestellten Informationen müssen jederzeit vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß sein. Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen bei jeder Änderung zu aktualisieren. b-sharpe kann den Kunden jederzeit auffordern, die Richtigkeit der Informationen zu bestätigen und/oder zusätzliche Belege vorzulegen.

4.3 b-sharpe erhebt Informationen über den Kunden und die von ihm gewünschten Transaktionen und führt auf der Grundlage der Dokumente „Bekämpfung der Geldwäsche“ und „Datenschutz“ zusätzliche Überprüfungen durch.

5. Patenschaft

5.1 b-sharpe kann ausgewählten Kunden im Rahmen eines Empfehlungsprogramms einen Rabattgutschrift („Reward“) für zukünftige Devisengeschäfte gewähren.

5.2 Der von b-sharpe für die Teilnahme am Empfehlungsprogramm ausgewählte Kunde („Empfehler“) erhält in elektronischer Form einen individuellen Empfehlungscode („Empfehlungscode“) oder einen individuellen Empfehlungslink.

5.3 Während der gesamten Laufzeit des Empfehlungsprogramms kann der Empfehlende seinen Empfehlungscode oder den erhaltenen Empfehlungslink an eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen weitergeben, die noch keine Kunden von b-sharpe sind („Geworbener“). Der Geworbene kann dann über den Empfehlungslink auf ein Anmeldeformular zugreifen oder den Empfehlungscode bei seiner Registrierung auf den Plattformen von b-sharpe manuell eingeben.

5.4 Sobald die Registrierung des Geworbenen abgeschlossen und bestätigt ist, wird dieser zum Kunden von b-sharpe und kann Devisengeschäfte tätigen.

5.5 Sobald der Geworbene Devisengeschäfte im Gesamtwert des im für ihn geltenden Empfehlungsprogramm festgelegten Mindestbetrags getätigt hat (Wert der archivierten Transaktionen in CHF, abzüglich etwaiger Gebühren und Provisionen), erhalten der Geworbene und der Empfehlende eine Prämie, wie sie im geltenden Empfehlungsprogramm definiert ist.

5.6 Die Prämien sind kumulierbar und werden bei den nächsten Devisengeschäften des Geworbenen und des Werbers automatisch angerechnet. Diese Prämien können ausschließlich für Devisengeschäfte während der Laufzeit des jeweiligen Empfehlungsprogramms verwendet werden. Bei Transaktionen vom Typ „Kauf“ wird der Betrag, den der Kunde an b-sharpe überweisen muss, um den verfügbaren Prämienbetrag reduziert. Bei Transaktionen vom Typ „Verkauf“ wird der Betrag, den b-sharpe an den Kunden überweist, um den verfügbaren Reward-Betrag erhöht. Eine Überweisung oder Barauszahlung des Rewards ist nicht möglich.

5.7 b-sharpe ist berechtigt, die Nutzung des Rewards zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass der Geworbene oder der Werber gegen die Bedingungen des Empfehlungsprogramms oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

6. Anmeldung, Zugriff und Verbindung

6.1 b-sharpe stellt jedem Kunden Zugangsdaten für den Zugriff auf die von b-sharpe angebotenen Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden und ausschließlich ihm, die Unversehrtheit und Sicherheit seiner Zugangsdaten zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Komplexität des von ihm gewählten Passworts.

6.2 Der Kunde ergreift alle Sicherheitsmaßnahmen, die in seiner Macht stehen und nach dem Stand der Technik verfügbar sind, um das Risiko eines Zugriffs auf seine Zugangsdaten, Codes und sonstigen Informationen, die seine Identifizierung ermöglichen, sowie jegliches Risiko von Betrug oder Hacking zu verringern. b-sharpe überprüft die Identität des Kunden und die Legitimationsdaten mit der Sorgfalt, die in der Branche für einen Finanzintermediär üblich ist. Der Kunde haftet für eine mangelhafte Legitimation oder die Verwendung gefälschter Unterlagen ohne sein Wissen, es sei denn, b-sharpe hat bei der Überprüfung dieser Legitimation grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

6.3 Der über die Zugangsdaten erfolgende Zugriff auf die Website ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich, diese in keiner Form an Dritte weiterzugeben. Möchte der Kunde, dass ein Dritter in seinem Namen handelt, muss er bei b-sharpe beantragen, diesem Nutzer eine Vollmacht zu erteilen, deren Berechtigungen an die des Kunden geknüpft sind. Die Zugangsdaten werden dieser Person unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass ihre Registrierung von b-sharpe bestätigt wurde. Der Nutzer, der über die Vollmacht des Kunden verfügt, unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde ist allein verantwortlich für Handlungen, Unterlassungen oder Fehler, die im Rahmen der Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten entstehen, dem er diese Informationen zur Identifizierung mitgeteilt hat.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, b-sharpe innerhalb von höchstens 24 (vierundzwanzig) Arbeitsstunden zu benachrichtigen, wenn der Verdacht auf eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder anderer Identitätsnachweise besteht (Diebstahl, Verlust, unbefugte Nutzung oder Kompromittierung), und sein Passwort zu ändern.

6.5 b-sharpe kann jederzeit und unabhängig von der Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und b-sharpe den Zugang zur Website und zu den angebotenen Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen aussetzen oder entziehen, insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7. Zugriff auf die Plattformen aus dem Ausland

7.1 Die Nutzung und sogar der Zugriff auf die Plattformen sind aus Ländern untersagt, in denen der Zugriff auf oder die Nutzung der Plattformen oder der dort verfügbaren Informationen, Produkte oder Dienstleistungen gesetzlich verboten ist. Die Informationen auf den Plattformen stellen in keiner Weise eine Aufforderung oder Anregung seitens b-sharpe dar, die Informationen, Produkte oder Dienstleistungen, die b-sharpe auf diesen Plattformen zur Verfügung stellt, in Ländern zu nutzen, in denen die Nutzung dieser Informationen, Produkte oder Dienstleistungen gesetzlich verboten ist.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet und trägt die Verantwortung dafür, die im Land, von dem aus er auf die Plattformen zugreift, geltenden Verbote und Einschränkungen zu prüfen. Soweit gesetzlich zulässig, erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, b-sharpe von jeglicher Haftung freizustellen und b-sharpe für alle Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen, Klagen oder Haftungsansprüchen nach ausländischem Recht aufgrund eines Zugriffs aus dem Ausland schadlos zu halten.

8. Nutzungsbeschränkungen

8.1 Die Plattformen und die damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen dürfen nur vom Kunden oder einem von b-sharpe zugelassenen Nutzer genutzt werden.

8.2 Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde oder die Person, die im Namen einer juristischen Person handelt, über die entsprechenden Befugnisse verfügt und diese vertritt, und zwar gemäss den Vollmachten und Zeichnungsberechtigungen, die b-sharpe mitgeteilt wurden, ungeachtet ihrer späteren Aufhebung oder Löschung sowie abweichender Einträge im Handelsregister oder in öffentlichen Registern in der Schweiz oder im Ausland.

8.3 Ein Zugangs- und Nutzungsrecht erlischt weder im Todesfall noch bei Verlust oder Einschränkung der Geschäftsfähigkeit oder bei Konkurs des Kunden; solange b-sharpe davon keine Kenntnis hat, unterliegt die Geschäftsbeziehung mit b-sharpe bis zum Widerruf der Zugangsrechte weiterhin diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.4 Die Inhalte der Plattformen sowie die von b-sharpe bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen sind für den Einsatz im Rahmen tatsächlicher geschäftlicher Transaktionen, wie beispielsweise den Kauf von Waren oder Dienstleistungen in Fremdwährungen, bestimmt und dürfen unter keinen Umständen zu Spekulationszwecken genutzt werden.

8.5 Die Inhalte der Website sowie die von b-sharpe bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen dürfen unter keinen Umständen in den folgenden Fällen genutzt werden:

C. Auftragsabwicklung

9. Bedingungen für Devisendienstleistungen

b-sharpe bietet seine Devisendienstleistungen in folgenden Formen an:

10. Devisengeschäft mit vorheriger Kursfestlegung

10.1 Der Devisenumtausch mit vorheriger Kursfestlegung umfasst folgende Schritte:

10.2 Der Kunde hat die Anweisungen zu befolgen, die b-sharpe ihm über die Website oder auf einem anderen von b-sharpe genehmigten Weg, beispielsweise per E-Mail oder Telefon, übermittelt, um eine Bestellung aufzugeben oder eine Zahlung vorzunehmen. b-sharpe behält sich das Recht vor, vom Kunden zusätzliche Informationen anzufordern, insbesondere im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (siehe das Dokument „Bekämpfung der Geldwäsche“), bevor der vom Kunden übermittelte Auftrag ausgeführt wird.

10.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen verantwortlich, die er b-sharpe zur Verfügung stellt.

10.4 Bei einer telefonischen oder per E-Mail gestellten Anfrage nach dem geltenden Wechselkurs wird dieser von b-sharpe in Echtzeit berechnet und dem Kunden mitgeteilt; er gilt somit zu dem Zeitpunkt, zu dem b-sharpe ihn mitteilt. Bei Annahme dieses Kurses durch den Kunden behält sich b-sharpe das Recht vor, diesen (nach oben oder unten) entsprechend dem Marktkurs anzupassen und dem Kunden zur Bestätigung mitzuteilen. Dieser Vorgang kann mehrmals wiederholt werden, bis der endgültige Kurs von b-sharpe bestätigt wird.

10.5 Bei der Eingabe eines Devisenauftrags auf den b-sharpe-Plattformen kann die Option „Berechnung des Wechselkurses in Echtzeit“ verfügbar sein. In diesem Fall wird der geltende Kurs in Echtzeit angezeigt und vom Kunden akzeptiert. Bei der Annahme dieses Kurses durch den Kunden behält sich b-sharpe das Recht vor, diesen (nach oben oder unten) entsprechend dem Marktkurs anzupassen und dem Kunden zur Bestätigung mitzuteilen. Dieser Vorgang kann mehrmals wiederholt werden, bis der endgültige Kurs von b-sharpe bestätigt wird.

10.6 Alle Devisendienstleistungen, bei denen ein Echtzeitkurs angewendet wird, sind ausschließlich an Bankarbeitstagen (sowohl in Genf als auch im Land der betreffenden Fremdwährungen) während der Bürozeiten (von 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) verfügbar. b-sharpe behält sich das Recht vor, die Devisendienstleistungen mit Echtzeitkursen jederzeit auszusetzen oder Transaktionen in diesem Rahmen abzulehnen, je nach den betreffenden Beträgen, der Marktsituation für die betreffenden Währungen und der Arbeitsbelastung der b-sharpe-Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden.

10.7 Der Devisenvertrag kommt mit der Devisenbestätigung durch b-sharpe zustande. Diese wird per E-Mail versandt oder auf der genutzten Plattform angezeigt. Für b-sharpe entspricht der zu erhaltende Betrag dem Wert der vom Kunden verkauften Devisen (zuzüglich etwaiger Gebühren und Provisionen). Für den Kunden entspricht der ihm zustehende Betrag dem Wert der von ihm gekauften Währungen (abzüglich etwaiger Gebühren und Provisionen). Liegt eine solche Devisenbestätigung nicht vor, ist b-sharpe nicht verpflichtet, Währungen oder Dienstleistungen wie beispielsweise eine Überweisung bereitzustellen. Es obliegt dem Kunden, alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Transaktion aufzubewahren.

10.8 Nach Erhalt der Devisenbestätigung ist b-sharpe berechtigt, den an den Kunden zu zahlenden Betrag anzupassen, falls sich die Transaktion aufgrund der Marktbedingungen (z. B. aufgrund einer hohen Volatilität der betreffenden Währungen) oder anderer Umstände (wie z. B. eines Ausfalls oder Fehlers der elektronischen oder Telekommunikationssysteme von b-sharpe oder seiner Dienstleister und Partner sowie in Fällen höherer Gewalt) für b-sharpe erheblich nachteilig ausfallen sollte. In diesem Fall wird b-sharpe den Kunden unverzüglich informieren und ihm nach Treu und Glauben eine alternative Lösung vorschlagen.

10.9 Die Gelder des Kunden müssen innerhalb von 48 Werktagsstunden nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Devisenbestätigung auf das Konto von b-sharpe überwiesen werden. Nach Ablauf dieser Frist ist b-sharpe berechtigt, den Devisenvertrag zu kündigen. Alternativ kann b-sharpe den Devisenvertrag aufrechterhalten und dessen Erfüllung verlangen. Im Falle einer Stornierung des Devisengeschäfts durch b-sharpe werden dem Kunden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt (siehe auch Artikel 10.11 unten bezüglich der Rückerstattung der Gelder). Darüber hinaus stellt b-sharpe dem Kunden jeglichen Wechselkursverlust in Rechnung, der auf eine Schwankung auf dem Devisenmarkt zwischen dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Devisenbestätigung und der Stornierung des Geschäfts zurückzuführen ist. Auf den in Rechnung gestellten Wechselkursverlust wird eine Strafgebühr in Höhe von 20 % erhoben.

10.10 Der Kunde kann seine Bestellung jederzeit stornieren oder ändern, solange noch keine Wechselkursbestätigung versendet oder angezeigt wurde. Sobald die Wechselkursbestätigung versendet oder angezeigt wurde, kann der Kunde die Details seiner Bestellung nicht mehr ändern. Der Kunde kann seine Zahlungsdetails jederzeit ändern, jedoch spätestens bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihm eine Zahlungsbestätigung von b-sharpe zugesandt wird. Jede Änderung eines Auftrags oder der Zahlungsdetails muss telefonisch während der Bürozeiten (von 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) erfolgen und unterliegt der Validierung durch b-sharpe im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem Geldwäschereigesetz (siehe Dokument „Bekämpfung der Geldwäscherei“). Bei Nichteinhaltung der Stornierungs- oder Änderungsfrist für den Devisenauftrag gilt Artikel 10.11 unten.

10.11 Im Falle der Stornierung eines Devisengeschäfts befolgt b-sharpe die Anweisungen des Kunden hinsichtlich der Überweisung eines etwaigen Restbetrags (abzüglich Transaktionsgebühren). Diese Option unterliegt den aufsichtsrechtlichen Kontrollen (siehe Dokument „Bekämpfung der Geldwäsche“). Liegen keine ausführbaren Anweisungen des Kunden vor, wird b-sharpe die Gelder auf das Konto zurücküberweisen, von dem sie stammen. b-sharpe ist berechtigt, für jede Rücküberweisung oder Überweisung im Rahmen der Stornierung eines Geschäfts einen Betrag von CHF 50.– in Rechnung zu stellen.

11. Währungsumrechnung bei Geldeingang

11.1 Der Währungsumtausch bei Eingang der Gelder umfasst folgende Schritte:

11.2 Im Falle einer Überweisung von Geldern ohne vorherige Anfrage seitens des Kunden können diese Gelder von b-sharpe auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen (z. B. Informationen aus früheren Transaktionen des Kunden) bearbeitet werden.

11.3 Es gelten die vorstehenden Artikel 10.2, 10.3, 10.4, 10.8, 10.10 und 10.11.

12. Überweisung der Gelder

12.1 Die vom Kunden auf die Konten von b-sharpe überwiesenen Beträge werden nicht verzinst.

12.2 Der Kunde trägt die Kosten, Provisionen und Gebühren, die b-sharpe von einer zwischengeschalteten Bank oder einer privaten oder staatlichen Drittstelle für jede Transaktion in Rechnung gestellt oder abverlangt werden, die auf Anweisung oder im Namen des Kunden durchgeführt wird. b-sharpe behält sich das Recht vor, die von Dritten an b-sharpe geforderten Beträge dem Kunden in Rechnung zu stellen oder mit dessen Forderungen zu verrechnen.

12.3 b-sharpe haftet nicht, falls seine Depotbanken die für Devisengeschäfte bestimmten Gelder nicht freigeben können. b-sharpe ist daher berechtigt, die Forderung gegenüber der Depotbank in Höhe des Betrags, den der Kunde im Rahmen eines nicht ordnungsgemäß ausgeführten Devisengeschäfts überwiesen hat, an den Kunden abzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Abtretung dieser Forderung gegenüber der Depotbank anzunehmen. b-sharpe stellt dem Kunden eine schriftliche Bescheinigung über die Abtretung aus.

12.4 Der Kunde haftet für alle Überweisungen auf das Bankkonto von b-sharpe, die von einem Dritten zugunsten des Kunden getätigt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zahlungsauftrag vom Auftraggeber korrekt erfasst wird. Der Zahlungsauftrag muss zwingend die Kunden-ID enthalten. Der Kunde ist zudem für die korrekte Übermittlung der Zahlungsdaten des Zahlungsempfängers im Zusammenhang mit einer Devisentransaktion verantwortlich. Alle Kosten, die durch fehlerhafte Zahlungsangaben beim Empfang oder Versand von Geldern entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

12.5 Jeder Kunde, der Gelder von einem Dritten erhalten möchte, muss den Namen des Geldgebers angeben, bevor diese Gelder auf das Bankkonto von b-sharpe überwiesen werden. b-sharpe bestätigt einen Geldgeber nur in den auf den Plattformen genannten Fällen. Die Teams von b-sharpe stehen zur Verfügung, um alle Fragen zu den akzeptierten Fällen zu klären. b-sharpe ist nicht verpflichtet, aktiv nach dem Kunden zu suchen, an den die Gelder bestimmt sind, wenn die eingehende Zahlung keine Kunden-ID enthält oder eine falsche oder unvollständige Kunden-ID enthält. Die Gelder werden bis zur Identifizierung des Empfängers der Gelder einbehalten. 10 (zehn) Jahre nach dem Datum des Eingangs der Gelder, deren Empfänger nicht identifiziert werden konnte, gehen die betreffenden Gelder in das Eigentum von b-sharpe über, das das Recht hat, frei darüber zu verfügen.

13. Ausführung von Aufträgen

13.1 b-sharpe bietet seine Dienstleistungen an Bankarbeitstagen (sowohl in Genf als auch in dem Land, aus dem die betreffenden Fremdwährungen stammen) während der Bürozeiten (von 9:00 bis 18:00 Uhr MEZ) an, unabhängig davon, ob Kunden aus dem Ausland auf die Dienste zugreifen.

13.2 b-sharpe haftet nicht für Zahlungsverzögerungen, die auf einen verspäteten Eingang der Gelder und der Zahlungsanweisungen des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere wenn diese nach den für die verschiedenen Währungen festgelegten Fristen (d. h. der Einreichungsfrist für Zahlungsaufträge, damit die entsprechenden Überweisungen am gewünschten Valutatag ausgeführt werden können) der Depotbanken übermittelt werden. b-sharpe hat keinen Einfluss darauf, wie lange es dauert, bis die Bank oder der Zahlungsdienstleister des Begünstigten die Gelder gutschreibt und dem Begünstigten zur Verfügung stellt. b-sharpe verpflichtet sich, im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um den Kunden so schnell wie möglich zu beliefern.

13.3 b-sharpe befolgt die Anweisungen des Kunden hinsichtlich der Aufteilung der Überweisungsgebühren (SHA, OUR, BEN) und haftet nicht für eventuelle Gebühren, die von einer Zwischenbank oder der Empfängerbank erhoben werden.

13.4 Die von b-sharpe durchgeführten Überprüfungen können sich auf die Bearbeitungszeit der Bestellungen auswirken. Soweit gesetzlich zulässig, haftet b-sharpe nicht für Verzögerungen, die sich aus der Durchführung dieser Überprüfungen ergeben.

13.5 b-sharpe ist berechtigt, eine Transaktion abzulehnen, wenn die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten werden oder im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (siehe Dokument „Bekämpfung der Geldwäsche“). In Übereinstimmung mit seinen gesetzlichen Verpflichtungen ist b-sharpe berechtigt, die erhaltenen Gelder auf das ursprüngliche Konto zurückzuüberweisen (unter Abzug etwaiger Transaktionsgebühren) oder die betreffenden Guthaben bis zu einer Mitteilung der zuständigen Behörden zu sperren.

14. Reklamation

Jede Reklamation des Kunden muss b-sharpe unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Werktagsstunden nach Ausstellung der Überweisungsbestätigung durch b-sharpe, mitgeteilt werden. Die Überweisung der Gelder gilt als erfolgt, sofern der Kunde nicht innerhalb der vorgegebenen Frist Widerspruch einlegt. Liegt innerhalb der vorgegebenen Frist kein Widerspruch vor, gelten die Transaktionen als vom Kunden bestätigt und genehmigt.

D. Verantwortlichkeiten

15. Aufgabenteilung

15.1 b-sharpe ist im Rahmen seines Angebots verpflichtet, dem Kunden qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu liefern, wobei diese Verpflichtung auf einer angemessenen Sorgfaltspflicht beruht.

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattformen sowie die damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung zu nutzen.

15.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Anweisungen verantwortlich, die er b-sharpe zur Verfügung stellt, und hat b-sharpe für Schäden oder zusätzliche Kosten zu entschädigen, die b-sharpe im Zusammenhang mit unrichtigen oder unvollständigen Informationen oder Anweisungen entstehen, die b-sharpe zur Verfügung gestellt wurden, auch wenn diese mit der Nutzung der Kommunikationsmittel zusammenhängen.

15.4 Soweit gesetzlich zulässig, haften b-sharpe, seine Geschäftsführer, Führungskräfte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht für Verluste, Schäden, Ansprüche oder Entschädigungen, einschließlich entgangener Gewinne oder Nutzungsausfälle, die dem Kunden oder Dritten entstehen und die zum einen auf Fehler, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit seitens des Kunden oder der von ihm bevollmächtigten Person(en) zurückzuführen sind oder zum anderen darauf, dass es b-sharpe unmöglich ist, eine Überweisung auszuführen.

15.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für den Zugriff auf die Plattformen erforderlichen Mittel bereitzustellen und zu warten; dazu gehören insbesondere die geeignete IT-Ausstattung (Hardware und Software) sowie eine Internetverbindung. Der Kunde ist für den Zugang und alle Kosten verantwortlich, die für die Verbindung zu den Plattformen anfallen, und der Kunde trägt alle Risiken, die mit der Nutzung und Speicherung der Zugangsdaten auf der für den Zugang zu den Plattformen und deren Diensten verwendeten Hardware oder dem Server verbunden sind. Der Kunde trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Plattformen nicht Computerviren wie Würmern oder Trojanern oder anderen gefährlichen und/oder ungeeigneten Materialien oder Vorrichtungen auszusetzen. Sollte der Verdacht bestehen, dass ein Virus oder eine andere bösartige Vorrichtung vom Konto des Kunden auf die Plattformen übertragen wurde, behält sich b-sharpe das Recht vor, das Konto des Kunden zu kündigen; der Kunde haftet für die Kosten, die durch die Beseitigung dieser Viren und die Behebung des Schadens entstehen, sowie für alle sonstigen Kosten, die b-sharpe infolge der böswilligen oder fahrlässigen Handlung des Kunden, auch bei leichter Fahrlässigkeit, entstehen.

15.6 Soweit gesetzlich zulässig, haftet b-sharpe weder für die Konformität noch für die Kompatibilität seiner Programme noch für die Folgen, die sich auf die IT-Ausstattung, die Computerprogramme oder sonstige Geräte des Kunden ergeben, die von der Nutzung der Plattformen, der verfügbaren Produkte oder der Dienstleistungen betroffen sind.

15.7 Soweit gesetzlich zulässig, haftet b-sharpe nicht für die steuerlichen Folgen der vom Kunden durchgeführten Transaktionen. Soweit gesetzlich zulässig, hat der Kunde b-sharpe für alle Schäden oder Zahlungen zu entschädigen, die b-sharpe im Zusammenhang mit den steuerlichen Folgen der vom Kunden durchgeführten Transaktionen entstehen.

15.8 Im Falle eines Verstosses des Kunden oder der von ihm bevollmächtigten Person(en) gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen die in der Schweiz oder im Herkunftsland des Kunden geltenden Gesetze und Vorschriften oder gegen sonstige internationale Normen, denen der Kunde unterliegt, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei sowie gegen sonstige schweizerische oder internationale Finanzvorschriften, sind b-sharpe, seine Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit gesetzlich zulässig, von jeglicher Haftung gegenüber dem Kunden oder diesem Dritten befreit und haben Anspruch auf Entschädigung durch den Kunden für alle entstandenen Schäden, Verluste oder Sanktionen, einschließlich der Rechts- und Verteidigungskosten von b-sharpe in der Schweiz oder im Ausland. Darüber hinaus ist b-sharpe berechtigt, das Nutzungsrecht des Kunden an den Plattformen und den damit verbundenen Dienstleistungen zu beenden und/oder die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen. b-sharpe behält sich zudem das Recht vor, jeden Teil einer vom Kunden in Auftrag gegebenen Transaktion jederzeit während der Geschäftsbeziehung abzulehnen.

16. Haftungsausschluss

16.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung von b-sharpe, seinen Verwaltungsratsmitgliedern, Führungskräften, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und im Falle höherer Gewalt. b-sharpe haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Jede weitere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16.2 b-sharpe haftet insbesondere nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist, für Verluste oder Schäden, die durch Viren oder andere technologische Angriffe verursacht werden, die die IT-Ausstattung von b-sharpe oder des Kunden beeinträchtigen könnten.

16.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist der maximale Gesamtbetrag, zu dessen Zahlung b-sharpe dem Kunden gegebenenfalls verpflichtet sein könnte, auf die Beträge beschränkt, die der Kunde unter Nutzung der Dienste von b-sharpe überwiesen hat, unter Ausschluss jeglicher zusätzlicher direkter oder indirekter Schäden sowie immaterieller Schäden.

E. Schlussbestimmungen

17. Auslagerung

b-sharpe ist berechtigt, einen Teil seiner Tätigkeiten in der Schweiz oder im Ausland auszulagern, wie beispielsweise den IT-Bereich, die interne Kontrolle oder die Buchhaltung, unter Einhaltung der schweizerischen Gesetze und Vorschriften (siehe die Dokumente «Bekämpfung der Geldwäscherei» und «Datenschutz»).

18. Kündigung

18.1 Der Kunde und b-sharpe sind berechtigt, das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Forderungen werden sofort fällig, und b-sharpe ist berechtigt, sein Recht auf Aufrechnung gemäß Artikel 120 des Schweizerischen Obligationenrechts geltend zu machen.

18.2 Die Beziehungen zwischen dem Kunden und b-sharpe erlöschen weder durch den Tod, die Entmündigung oder den Verlust der Handlungsfähigkeit noch durch den Konkurs des Kunden.

18.3 Im Falle einer Kündigung speichert b-sharpe die Daten des Kunden gemäß den Dokumenten „Bekämpfung der Geldwäsche“ und „Datenschutz“.

19. Unabhängigkeit der Bestimmungen

Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig und weiterhin für den Kunden und b-sharpe verbindlich. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird dann durch eine Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich entspricht.

20. Änderungen an den Dienstleistungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

20.1 b-sharpe ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Dokumente jederzeit zu ändern. Der Kunde wird schriftlich oder auf elektronischem Wege über die Änderungen informiert; diese gelten als von ihm bestätigt und genehmigt, sobald er seine nächste Devisentransaktion durchführt oder sofern er nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Mitteilung der Änderungen schriftlich Widerspruch einlegt (je nachdem, was zuerst eintritt).

20.2 b-sharpe kann nach eigenem Ermessen alle Änderungen vornehmen, die als angemessen oder notwendig erachtet werden, und zwar in Bezug auf den Inhalt der Plattformen, die von b-sharpe angebotenen Produkte und Dienstleistungen oder die Nutzungsbedingungen für die vorgenannten Dienstleistungen.

20.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Plattformen und der damit verbundenen Dienste ausschließlich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Alle zusätzlichen Verträge zwischen dem Kunden und b-sharpe sowie alle ausdrücklich von b-sharpe erteilten Anweisungen unterliegen automatisch diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

21. Geistiges Eigentum und Lizenz

21.1 Der gesamte Inhalt der Plattformen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Artikel, Logos, Grafiken, Bilder und Software, ist ausschließliches Eigentum von b-sharpe. Kein Inhalt darf zu irgendeinem Zweck, sei es kommerziell oder privat, kopiert oder nachgeahmt werden, es sei denn, b-sharpe hat dies ausdrücklich und schriftlich im Voraus genehmigt. b-sharpe gewährt ein individuelles, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Zugriff auf die Plattformen und die Nutzung der dort angebotenen Dienste. Dieses Nutzungsrecht ist an die uneingeschränkte Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gebunden.

21.2 Dem Kunden ist es darüber hinaus untersagt, Inhalte der Plattformen jeglicher Art zu veröffentlichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Veröffentlichung auf externen Websites oder die Weitergabe von Deep-Links in E-Mails, d. h. jeglicher Hyperlink, der speziell auf eine andere Ressource der Website als deren Startseite verweist. Dem Kunden ist es ebenfalls untersagt, den Inhalt der Plattformen, auch nur teilweise, zu kopieren oder an Dritte weiterzuverkaufen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von b-sharpe. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung der Lizenz und ist rechtlich daran gebunden.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

22.1 Die Beziehungen zwischen dem Kunden und b-sharpe unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss jeglichen ausländischen Rechts, einschliesslich der Vorschriften des internationalen Privatrechts im Falle von Rechtskonflikten.

22.2 Grundsätzlich ist ausschließlicher Gerichtsstand die Stadt Genf, vorbehaltlich einer Beschwerde beim Bundesgericht. b-sharpe behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden am Gerichtsstand seines Wohnsitzes/Sitzes oder vor jedem zuständigen Gericht zu verklagen, insbesondere im Hinblick auf einstweilige Maßnahmen.

23. Inkrafttreten

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 09.11.2022 in Kraft.